Geschäftsordnung

§ 1 Präambel
  • 1. In Ansehung seiner wichtigen und verantwortungsvollen Aufgaben gibt sich der Stadtelternbeirat eine eigene Geschäftsordnung.
  • 2. Für die Arbeit und die Geschäftsordnung des Stadtelternbeirates gelten vorrangig die Vorschriften des Hessischen Schulgesetzes vom 17. Juni 1992 (GVBI. 1 S. Seite 233) in der jeweils gültigen Fassung.
  • 3. Der Stadtelternbeirat ist ein eigenständiges Gremium. Seine Mitglieder arbeiten in eigener Verantwortung und unparteiisch zum Wohl der Kinder, insbesondere der Schulkinder in den Hanauer Schulen.
  • 4. Der Stadtelternbeirat fördert die Arbeit der Schulelternbeiräte und berät sie in anstehenden Fragen. Er vertritt die Interessen der Eltern in schulübergreifenden Angelegenheiten nach außen, insbesondere gegenüber der Stadtverwaltung (allg. Schulverwaltung), dem Staatlichen Schulamt und der Presse.
  • 5. Die Stadtverwaltung und das Staatliche Schulamt nehmen i.d.R. immer an den Sitzungen teil, bzw. teilen dem Stadtelternbeirat zur Unterstützung seiner Arbeit die notwendigen Informationen des "Schullebens und Schullandschaft" mit. Sie stellen sich den Fragen und den getroffenen Beschlüssen des Stadtelternbeirates.
  • 6. Der Stadtelternbeirat hält Kontakt zu dem Kreis- und Landeselternbeirat und fördert dies, falls gewünscht und möglich.
  • 7. Der Stadtelternbeirat ist vertreten durch seine Vorsitzende bzw. seinen Vorsitzenden. Im Verhinderungsfall nimmt diese Aufgabe der/die stellvertretende Vorsitzende/r wahr. Sind beide Personen verhindert, bestimmt der Stadtelternbeirat seine Vertretung. Bei grundsätzlichen Veränderungen während der Amtszeit bleiben die Vorschriften im § 13 zur Wahlordnung für die Wahl zu den Elternvertretungen vom 14. Juli 1993, zuletzt geändert am 19. Juli 2005, bzw. in der jeweils gültigen Fassung selbstverständlich unberührt.
  • 8. Die Geschäftsordnung wird in der jeweils gültigen Fassung den jeweiligen aktuellen Mitgliedern ausgehändigt. Die Geschäftsordnung kann natürlich darüber hinaus an Interessierte ausgehändigt werden, insbesondere an die Schulelternbeiratsvorsitzenden der Hanauer Schulen, um sie beispielsweise bei der Delegiertenwahl zum Stadtelternbeirat hilfreich einzusetzen. Aber auch an interessierte neue Mitglieder, an die Leiter der Hanauer Schulen, an die allgemeine Schulverwaltung der Stadt Hanau sowie an das Staatliche Schulamt kann sie verteilt werden.

§ 2 Geschäftsführender Vorstand
  • 1. Der Stadtelternbeirat wählt für die jeweilige Amtsperiode aus seiner Mitte (Mitglieder des Stadtelternbeirates) einen geschäftsführenden Vorstand. Dieser besteht aus der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden, deren/dessen Stellvertreter/in und dem/der Schriftführer/in.
  • 2. Falls der Schriftführer nicht aus dem Kreis der Mitglieder gefunden werden kann, kann der Stadtelternbeirat einen nahestehenden Dritten (beispielsweise Ex-Mitglied) vorschlagen und als Schriftführer einsetzen. Da dieser Schriftführer kein ordentliches Mitglied ist, gehört dieser auch nicht dem geschäftsführenden Vorstand an, hat kein Stimmrecht und ist in besonderem Maße zur Verschwiegenheit und Vertraulichkeit (siehe auch §3 Punkt 4) zu verpflichten.
  • 3. Der zu wählende Kassenwart kann nur aus dem Kreis der Mitglieder bestimmt werden, darf aber nicht gleichzeitig dem geschäftsführenden Vorstand (§2 Punkt 1) angehören. Nachdem der Kassenwart aus dem eben genannten Kreis der Mitglieder gewählt worden ist, gehört der Kassenwart auch dem geschäftsführenden Vorstand an.
  • 4. Der/die Vorsitzende vertritt diese Beschlüsse nach außen, bzw. gibt diese bekannt. Bei Äußerungen in der Öffentlichkeit hat der geschäftsführende Vorstand die Meinung und die Beschlüsse des Stadtelternbeirates zu vertreten.
  • 5. Der geschäftsführende Vorstand trifft sich nach Bedarf.
  • 6. Bei Wechsel des geschäftsführenden Vorstandes (auch in Teilen), insbesondere nach Ende einer Amtsperiode, soll eine gewissenhafte und ordentliche sowie vollständige Übergabe mit dem "neuen" geschäftsführenden Vorstand erfolgen, damit das Ziel einer reibungslosen und sofortigen Weiterarbeit des Stadtelternbeirates gewährleistet wird.

§ 3 Sitzungen
  • 1. Der Stadtelternbeirat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Schulhalbjahr zusammen. Die Geschäftsordnung empfiehlt, dass die Sitzungen in regelmäßigen und kürzeren Abständen (4-8 Wochen) stattfinden. Die Termine sind (spätestens) am Anfang eines jeden Kalenderjahres für das jeweilige Kalenderjahr in einer ordentlichen Sitzung zu beschließen bzw. festzulegen.
  • 2. Zu den Sitzungen werden alle Mitglieder geladen. Vertreter(innen) der Mitglieder können nach Bedarf geladen und gehört werden, haben allerdings kein Stimmrecht. Auf Antrag von 1/5 der Stadtelternbeiräte muss das Gremium einberufen werden.
  • 3. Für die Zusammensetzung des Stadtelternbeirates und zu den Sitzungen gelten insbesondere die Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes § 114 der jeweils gültigen Fassung.
  • 4. Die Pflicht zur Verschwiegenheit ergibt sich gemäß § 103 des Hessischen Schulgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Der Vertraulichkeit und Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichten sich alle Mitglieder des Stadtelternbeirates, auch nach Beendigung der Tätigkeit im Stadtelternbeirat.

§ 4 Einladungen und Beschlussfähigkeit
  • 1. Die Teilnehmer zu den Sitzungen (Mitglieder des Stadtelternbeirates, ggf. Vertreter/innen, Staatliches Schulamt, allgemeine Schulverwaltung der Stadt Hanau und ggf. Gäste) sind vom Vorsitzenden mindestens 14 Tage vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.
  • 2. Bei Aufgabe zur Post gilt die Ladung als am 3. Tag nach Datum des Poststempels zugegangen. Die Einladungsfrist kann bei wichtigen Anlässen verkürzt werden.
  • 3. Jedes Mitglied kann am Sitzungstag beantragen, die Tagesordnung per Beschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu erweitern.
  • 4. Zur Beschlussfähigkeit sollte mindestens die Hälfte des Stadtelternbeirates anwesend sein.
  • 5. Der Stadtelternbeirat ist ein Kollegialorgan, das nach demokratischen Prinzipien seine Entscheidungen durch Beschlüsse (einfache Mehrheit) i.d.R. durch offenes Verfahren (Handzeichen) fällt.

§ 5 Protokoll der Sitzungen
  • 1. Über jede Sitzung des Stadtelternbeirates wird ein Protokoll erstellt, das den Mitgliedern zugeht. Das Staatliche Schulamt und die Allgemeine Schulverwaltung der Stadt Hanau erhalten ebenfalls ein Protokoll, es sei denn, der Stadtelternbeirat hat "alleine" getagt.
  • 2. Über seine Genehmigung wird in der jeweils nächsten Sitzung von den anwesenden Mitgliedern des Stadtelternbeirates abgestimmt. Aus diesem Grund soll das Protokoll bis höchstens 4 Wochen nach der Sitzung erstellt werden. Es soll mit der Einladung zur nächsten Sitzung geschickt werden.

§ 6 Ausschüsse
  • 1. Der Stadtelternbeirat kann Ausschüsse zu besonderen Themen oder Aufgaben bilden. Der Ausschuss gibt sich eine/n Sprecher/in.
  • 2. Ziel der Ausschüsse ist die Vorbereitung und Aufarbeitung von Themen zur Beratung und Abstimmung im Stadtelternbeirat. Eingeladen wird zu den Ausschusssitzungen von den/die jeweilige(n) Sprecher/in. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen.

§ 7 Schulelternbeiräte
  • 1. Während der Amtsperiode beruft der/die Vorsitzende des Stadtelternbeirates eine Vollversammlung aller Schulelternbeiratsvorsitzenden der Schulen im Stadtgebiet Hanau ein, um schulische Belange zu diskutieren und Stellungnahmen zu erarbeiten.
  • 2. § 115 des Hessischen Schulgesetzes in der jeweils gültigen Fassung bleibt unberührt.
  • 3. Neben der Moderation, i.d.R. durch ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, berichtet der Stadtelternbeirat sowie evtl. die/der Ausschusssprecher/in über die Ergebnisse der Tätigkeit im Stadtelternbeirat.

§ 8 Änderung der Geschäftsordnung
  • 1. Änderungen dieser Geschäftsordnung sind nur aufgrund eines schriftlichen Antrages zulässig.
  • 2. Dieser Antrag muss in der Tagesordnung enthalten sein und ist der Einladung zur nächsten Sitzung im Wortlaut beizufügen.
  • 3. Beschlüsse zur Änderung der Geschäftsordnung werden mit der Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder des Stadtelternbeirates gefasst, wobei mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend sein müssen.

§ 9 Salvatorische Klausel
  • 1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsordnung unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in der Geschäftsordnung eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Punkte nicht berührt werden.
  • 2. Anstelle der unwirksamen Punkte oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der Geschäftsordnung gewollt gewesen wäre, sofern sie den Punkt bedacht hätte.

§ 10 Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung
Diese Geschäftsordnung tritt durch Mehrheitsbeschluss in der ordentlichen Sitzung vom 28. November 2006 per 01. Januar 2007 in Kraft. Es stimmten alle anwesenden Mitglieder für diese Geschäftsordnung, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen.

Hanau, den 28.11.2006

Peter E. Wolf (Vorsitzender)
Robert Erkan (Stv. Vorsitzender)
Janine Beuning
Rolf Kallenberg
Axel Lang
Claudia Neumann
Tine Jung-Dippel
Mehmet Kuscu
Ute Neu
Marlies Scholpp

Wichtige Information:
Demnächst finden wieder die Wahlen für den Stadtelternbeirat Hanau statt.